Das Zeichen “france.com“ in Form eines Pentagons mit französischen Nationalfarben und stilisiertem Eiffelturm kann nicht als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen eingetragen werden. Es bestehe eine erhebliche Verwechselungsgefahr mit einer für identische oder ähnliche Dienstleistungen eingetragenen Marke des französischen Staates, entschied das EuG. Im Jahr 2014 beantragte Herr Jean-Noël Frydman, […]
The post france.com – EuG lehnt Eintragung als Unionsmarke ab appeared first on WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.