Am 1. Oktober 2017 tritt das grundgesetzwidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, sofern es nicht noch kurzfristig durch eine Verfassungsklage...
Am 1. Oktober 2017 tritt das grundgesetzwidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, sofern es nicht noch kurzfristig durch eine Verfassungsklage aufgehalten wird. Danach müssen Facebook und Co sämtliche regierungskritischen Äußerungen auf Anweisung ... Weiterlesen