Das BVerfG hat sich mit zwei Verfassungsbeschwerden befasst, die gegen Verurteilungen wegen der Leugnung des Holocausts eingelegt worden waren. In den beiden Beschlüssen formte das BVerfG die Grenzen zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Volksverhetzung weiter aus. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei Beschlüssen die Leugnung bzw. Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords unterschiedlich beurteilt und eine strafrechtliche […]
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