1. BND will der Presse nichts mehr sagen müssen (www.tagesspiegel.de, Jost Müller-Neuhof) Im Rechtsstreit mit dem „Tagesspiegel“ fordert der Bundesnachrichtendienst (BND) eine Freistellung vom Presse-Auskunftsanspruch per „Bereichsausnahme“. Dies ist eine Wende gegenüber der Linie des früheren BND-Chefs Schindler und wird von Vertretern der SPD und Opposition abgelehnt. Auch der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dahingehend geäußert: […]
Bundesschweigedienst, Erfolgreiche Schnapsidee, Selle mit der Kelle
