1. Bundesregierung gegen Überwachungsexport-Kontrolle (reporter-ohne-grenzen.de) Eigentlich wollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Export von Überwachungstechnologie stärker kontrolliert wird. Zum Beispiel, um zu verhindern, dass Spähsoftware an Staaten verkauft wird, in denen Menschenrechte missachtet und Journalisten überwacht werden. Nun liegen vertrauliche Strategiepapiere der Bundesregierung vor, die den Schluss nahelegen, dass die Bundesregierung ihre eigenen […]
BRD als Exporteur der Unfreiheit, Beschlagnahme, Paypal-Heuchler
