Parteipolitik bei der ARD: Immunität von Björn Höcke aufgehoben
„Exklusiv“ berichtet die ARD darüber, dass der Thüringische Landtag die Immunität von Björn Höcke aufgehoben hat. Höcke soll das Bild eines Mordopfers „widerrechtlich zur Schau“ gestellt haben. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten, ist dann notwendig, wenn ein Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen ihn durchgeführt werden soll. Auf Antrag des Landes- oder Bundesministeriums für Justiz wird […]