Die Autokennzeichenkontrolle in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das BVerfG entschieden. Was durfte die Polizei überhaupt bislang? Und welche Regelungen wurden vom BVerfG gekippt? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die automatisierte Autokennzeichenkontrolle der Polizeigesetze in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in Teilen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in […]
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