Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wird heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt und könnte die deutsche Rechtsprechung umkrempeln. Zum Hintergrund: Die Ex-Grünen-Chefin in Österreich Eva Glawischnig, wurde auf Facebook unter anderem als „korrupter Trampel“ und als „miese Volksverräterin“, ihre Partei als „grüne Faschistenpartei“ beschimpft. Die österreichischen […]
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