Trotz erwirkten einstweiligen Verfügungen gegen Facebook zahlte der Konzern die Gerichtskosten nicht. Ein Anwalt pfändete daraufhin kurzerhand bei den Facebook Schuldnern CDU und SPD. In diesem Kontext bekommt sogar eine ansonsten ganz gewöhnliche Zwangsvollstreckungsmaßnahme ihre besondere Würze. Mit einer spektakulären Pfändung machte kürzlich ein Hamburger Anwalt auf sich aufmerksam. Weil Facebook Gerichtskosten nicht zahlte, beschlagnahmte der Jurist prompt Forderungen des Internetriesen gegen CDU und SPD. Damit möchte er auch ein politisches Signal senden. Das 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat bereits zahlreiche Gerichtsprozesse mit sich gebracht. Immer wieder klagen Nutzer – die einen, weil vermeintlich zulässiger Content gelöscht wurde; die anderen,…
Der Beitrag Weil Facebook Forderung nicht zahlte: Anwalt pfändet CDU und SPD erschien zuerst auf WBS LAW.