Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ist am 6. Juni in Kraft getreten und muss bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Deutschland hat bei der Abstimmung allerdings eine Protokollnotiz hinzugefügt und erklärt, man wolle die drohenden Upload-Filter nach Möglichkeit vermeiden. Nun führt das Justizministerium eine öffentliche Anhörung durch – bis zum 6. September können „interessierte Kreise“ vorschlagen, wie Deutschland die Richtlinie umsetzen könnte. Doch die Art und Weise dieser Konsultation lässt daran zweifeln, ob das Ministerium die Mitwirkung der Bürger wirklich ernst meint. [Update 25. Juli 2019] Justizministerium führt öffentliche Anhörung durch Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz…
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