Genießen militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz? Eine Entscheidung des BGH steht weiterhin aus, da der BGH dem EuGH 2017 zunächst Vorabfragen vorlegte. Nun haben die Richter in Luxemburg entschieden. Das Urteil schafft einen Rahmen für die künftige Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente. Veröffentlichung zu untersagen. Vielmehr muss dann wiederum abgewogen werden, ob die Herausgabe doch anlässlich der Berichterstattung über Tagesereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, geboten ist. In dem Verfahren ging es auch um die Frage, inwiefern sich das Urheberrecht und die Informations- bzw. Pressefreiheit gegenüberstehen. Sowohl die WAZ als auch der Generalanwalt kritisierten, dass das Urheberrecht nur vorgeschoben würde, um die Dokumente…
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