Lambrecht weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen Soli-Regelung zurück
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Zahler zurückgewiesen. „Der Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett beschlossen und zuvor auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. Gerade im Steuerrecht könne auf die individuelle Leistungsfähigkeit eingegangen werden. Zugleich wandte sich Lambrecht gegen die Einschätzung des früheren Präsidenten …