Wie weit reichen die Löschpflichten von Host-Providern wie Facebook bei beleidigenden Inhalten? Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wurde bereits im Februar vor dem EuGH (Rechtssache C-18/18) verhandelt. Nachdem der EuGH-Generalanwalt seine Schlussanträge im Juni vorgelegt hatte, wird der EuGH am 03.10.2019 sein Urteil verkünden. Im Rechtsstreit zwischen der österreichischen Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek und Facebook hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Juni seine Schlussanträge vorgelegt. In seinen Schlussanträgen kam der Generananwalt zu dem Ergebnis, dass Facebook rechtlich verpflichtet werden kann, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar wortgleich sind, zu…
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