1. Der Staat bleibt schwach (zeit.de, Veronika Völlinger) Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung die Hasskriminalität im Netz bekämpfen. Ein Maßnahmenpaket, das vielfach als unzureichend kritisiert wurde (Klingt stark, ist schwach, zeit.de, Frida Thurm). Hinzu kommt das Problem der Umsetzung, denn ein Gesetz ist nur dann stark, wenn es auch umgesetzt werden kann. Und daran […]