1. Soziale Medien müssen Hasspostings künftig dem BKA melden (spiegel.de, Wolf Wiedmann-Schmidt) Betreiber Sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube müssen Hasspostings künftig dem Bundeskriminalamt melden. So sehen es jedenfalls die Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor, auf die sich Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium verständigt haben. Das Löschen allein reicht nicht mehr aus. Die Betreiber sind verpflichtet, die […]
Hass-Meldepflicht, Streit-Ressort, „Bild“ als Werkzeug des Attentäters
