VON DIETRICH MURSWIEK
Di, 31. März 2020
Die derzeitige Einschränkung von Grundrechten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber angemessen gerechtfertigt wurde sie nicht. Bundesregierung und Bundestag haben nicht zwischen Virus-Schutz und anderen Gemeinwohlbelangen abgewogen. Das ist ein Politikversagen.
ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DER CORONA-POLITIK – Raus aus dem Ausnahmezustand!
