1. Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben (fragdenstaat.de, Arne Semsrott & Phillip Hofmann) Die Transparenzinitiative „FragDenStaat“ sorgt immer wieder dafür, dass der Staat sein eigenes Informationsfreiheitsgesetz und die sich darauf beziehenden Anfragen ernst nimmt. Dass dies notwendig ist, zeigt ein aktueller Fall: Das niedersächsische Justizministerium hatte sich geweigert, seine Erlasse zur Corona-Pandemie […]
Corona-Erlasse frei, Telegram als Medium, Überlassung des NSU-Urteils
