1. Grundrechte gelten für alle (netzpolitik.org, Markus Beckedahl) Markus Beckedahl kommentiert das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz, das in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt wurde: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass unsere Geheimdienste einfach nicht alles machen dürfen, was sie wollen und was die Bundesregierung gerne hätte. Weil man eben auch […]