Scholz gibt EZB grünes Licht bei Anleihekäufen
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundesverfassungsgericht per Brief seine Auffassung mitgeteilt, dass der Europäischen Zentralbank (EZB) bei ihren Käufen von Staatsanleihen kein Vorwurf zu machen sei. Die vom EZB-Rat vorgenommene Prüfung der Verhältnismäßigkeit sei nachvollziehbar, heißt es darin. Insbesondere werde in den EZB-Unterlagen beschrieben, wie sich das Ankaufprogramm auf die Finanzen der Mitgliedstaaten, den …