EU-Kommission: 50 Verfahren gegen Deutschland
Gegen die Bundesregierung laufen 50 Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor. Spitzenreiter sind mit je zehn Fällen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gefolgt von Olaf Scholz. Der Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat hat in neun Fällen versäumt, europäische Vorgaben …