Staatsrechtler sehen Corona-Maßnahmen ohne Parlamentsbeteiligung kritisch
Der Deutsche Richterbund (DRB) und Staatsrechtler sehen es kritisch, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen auf Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente im Bund und den Ländern durchgesetzt wird. „In der ersten Phase der Corona-Pandemie ist es vertretbar gewesen, Freiheitsrechte durch Verordnungen der Exekutive einzuschränken, um möglichst rasch auf akute Gefahren reagieren zu können. Das …