Bundestag: Jetzt kommt das Corona-Ermächtigungsgesetz
Der Bundestag bereitet das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” vor - kurz „Bevölkerungsschutzgesetz". Es ist praktisch ein Ermächtigungsgesetz, mit dem Freiheiten drastisch eingeschränkt werden. Read more...