Auf sogenannten Feindeslisten sammeln Neonazis und Rechtsextremisten die personenbezogenen Daten ihrer politischen Gegner. Diese Daten werden von ihnen genutzt, um Politiker, Aktivisten und andere Gegner zu bedrohen oder im Zweifel auch tatsächlich anzugreifen, wie es der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt hat. Das Bundesjustizministerium möchte in Zukunft gegen diese spezielle Art von Auflistung und Verbreitung personenbezogener Daten vorgehen und hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der aktuelle Anlass für diesen Gesetzesentwurf war die von Rechtsextremisten der Nordkreuz-Gruppe angelegte und verbreitete Wir-kriegen-euch-alle-Liste von Juli 2019. Die Liste hatte die personenbezogenen Daten von über 200 Personen, unter anderem von Journalisten, Politikern…
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