In seiner Entscheidung vom 3. Juni 2021 stellte der EuGH fest, dass Deutschland von 2010 bis 2016 systematisch und anhaltend die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten hat. Nun muss Deutschland strengere Maßnahmen zur Luftreinhaltung treffen, um einer künftigen Geldstrafe zu entgehen. Konkret kann das insbesondere weitere Einschränkungen für Dieselfahrzeuge bedeuten. Bedenken über die Stickstoffbelastung hatte bereits die Europäische Kommission im Jahr 2018. Ihrer Beobachtung nach waren in 26 Gebieten Deutschlands starke Überschreitungen der Grenzwerte festzustellen. Daher erhob sie noch im gleichen Jahr Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).Und dieser teilte die Bedenken der Kommission. Die zulässigen Grenzwerte…
Der Beitrag EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte: Jetzt geht es Diesel-Fahrzeugen an den Kragen erschien zuerst auf WBS LAW.