Ach, sie haben es aktualisiert. Ein Leser weist darauf hin, dass der Entwurf laut TAZ so verändert wurde, dass linke Feindeslisten weiter möglich...
Ach, sie haben es aktualisiert. Ein Leser weist darauf hin, dass der Entwurf laut TAZ so verändert wurde, dass linke Feindeslisten weiter möglich sind: Gesetzentwurf gegen Feindeslisten: Journalisten dürfen Namen nennen Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur […]