Auch Oberverwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot in Berlin
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren das Verbot der für Samstagabend angemeldeten Versammlung "Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit" bestätigt. Schon das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung... Read more...