Der BGH hat mit Urteil vom 09. November 2017 entschieden, dass deutsche Gerichte für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nicht zuständig sind, wenn ein Online-Händler aus dem europäischen Ausland auf seiner Website Kunden in Deutschland Waren in markenverletzender Art zum Kauf anbietet. Nicht der Ort, an dem die Website aufgerufen werden könne, sondern der Ort, […]
The post Markenrecht – BGH-Grundsatzentscheidung schwächt Unionsmarke appeared first on WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.