Demokratiekompatibel?
Ist es mit demokratischen Anforderungen kompatibel, wenn jemand die Wahlwerbung einer Partei sabotiert, indem er sich fälschlich als Flyer-Verteilfirma ausgibt und Aufträge annimmt, sie dann aber nicht ausführt? Ob es strafbar ist, wäre die Frage. Betrug nicht ohne weiteres, weil es keine eigene Bereicherung ist. Sicherlich aber zivilrechtlich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 […]