Die Bundespressekonferenz als Auslagerung verfassungswidrigen Regierungshandelns in das Privatrecht
Man muss sich klar machen, dass die schiere Existenz der Bundespressekonferenz als Verein Ausfluss kriminellen Regierungshandelns gegen die Verfassung ist. Weil gerade ein Leser anfragte, ob denn die Teilnahme an der Bundespressekonferenz jetzt auch schon ein Grundrecht ist: Ja. Ist sie. Das ist aber nicht ganz trivial zu verstehen. Grundsätzlich nämlich hätte die als Verein […]