Das korrupte und inkompetente Bundesverfassungsgericht und sein Verfassungshack
Wie die politische Unterwandung des Bundesverfassungsgerichts auch die Meinungsfreiheit erodiert. Zur Causa Renate Künast ./. Facebook Es ging heute (naja, gestern, ist ja schon früher morgen) durch die Medien, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten von Renate Künast entschieden hatte, dass Facebook entgegen der Entscheidung des Landgerichts Berlin Angaben über Verfasser von Kommentaren herausgeben muss (Az. 1 […]