Das Geschwätz des „Verfassungsblogs“ im Allgemeinen und einer Juristin im Besonderen
Noch ein Hinweis darauf, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wieder ein eingefädelter Fake strategischer Prozessführung war. @RenateKuenast war gegen #Hassrede vorm BVerfG erfolgreich🎉Dogmatisch wenig Neues, aber klare Worte aus Karlsruhe: Abwägungs(total)ausfall beim KG Berlin! Warum es Hoffnung gibt, dass Betroffene dafür bald nicht mehr vors BVerfG ziehen müssen – mein Take auf dem @Verfassungsblog https://t.co/ncZLfaSLpz […]