Das Bundesverfassungsgericht als Moral-, Ideologie- und Religionsgericht
Im Nachgang zu den zwei Artikel von heute über die Künast-Entscheidung noch eine Anmerkung. Ich hatte das eigentlich schon oft beschrieben, schon vor zehn Jahren zur Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung, auch in meinem eigenen Fall, aber auch in der Besprechung vieler anderer Fälle: Das Bundesverfassungsgericht ist eigentlich ein juristisch ziemlich inkompetenter Haufen. Die scheitern immer […]