Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach verstoßen die dem Bayerischen Landesamt für... Read more...