Die Ampel bohrt leise das Strafrecht auf
Aktuelles zur Volksverhetzung. Relativ still und leise hat die Ampel-Koalition das Strafrecht, genauer gesagt, den § 130 StGB Volksverhetzung, erweitert. Die Legal Times schreibt: Öffentliche Verharmlosung von Kriegsverbrechen künftig strafbar In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am […]