Der Staat hat keine Grundrechte gegen den Bürger
Wie oft habe ich das im Blog schon geschrieben, dass die Regierung immer wieder versucht, Grundrechte ins Gegenteil zu verdrehen und als Recht des Staates gegen den Bürger darzustellen? Unzählige Male. Immer dasselbe Prinzip, und vor allem immer dann, wenn SPD, Grüne, Linke ein Totschlagargument brauchen: Der Staat könne gegen die Bürger etwas tun, immer […]