Eine Tageszeitung darf schreiben, dass ein Sektenführer den Staat ablehnt, auch wenn diese Tatsache nicht erwiesen wahr ist. Ein anderslautendes Urteil eines OLG verletze die Meinungs- und Pressefreiheit, so das BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Tageszeitung Echo schreiben dürfe, dass der Anführer einer sektenähnlichen Gemeinschaft den Staat […]
Der Beitrag BVerfG urteilt über Äußerungsverbot: Berichterstattung einer Zeitung über sektenähnliche Gemeinschaft rechtmäßig erschien zuerst auf WBS.LEGAL.