1. Bundesverwaltungsgericht weist RSF-Klage zurück (reporter-ohne-grenzen.de) Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst als unzulässig zurückgewiesen. Die NGO sei nicht selbst betroffen und daher nicht klageberechtigt. Nun habe das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort, denn RSF wolle Verfassungsbeschwerde einlegen. 2. Warum wir unser […]
Drohender NDR?, Rückkehr des Holocaust-Leugners, “Sesamstraße”
