1. Buschmann lässt umstrittenen Justiz-Infodienst einstellen (tagesspiegel.de, Jost Müller-Neuhof) Bundesjustizminister Marco Buschmann muss den erst im vergangenen Jahr gestarteten Online-Informationsdienst für juristische und rechtspolitische Nachrichten “Libra Rechtsbriefing” stoppen. Grund dafür sei ein vom Ministerium selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, nach dem “Libra” als Verstoß “gegen den Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Presse” bewertet wird. Diesem Grundsatz […]

