Zur Unverhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Datenträgern
Weil wir gerade eine Welle von Drangsalierungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaften erleben. Es zeichnet sich ab, dass wir gerade eine Welle von Strafermittlungs- und Strafverfahren gegen politische Kritiker erleben, und dabei systematisch materielles und formales Recht gebrochen wird. Staatsanwälte scheinen sich keinen Dreck mehr um geltendes Recht zu kümmern, und selbst die Amtsgerichte scheinen in großem […]