Das BVerwG hat in einem aktuellen Urteil die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau gekippt. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf das Fehlen einer tauglichen Rechtsgrundlage. Bisher haben andere Kommunen die Gebühren für das Anwohnerparken nur zögerlich erhöht. Das neue Urteil des BVerwG könnte nun starke Auswirkungen auf die […]
Der Beitrag BVerwG kippt Gebührensatzung: Wird Parken jetzt noch teurer? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.