Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der “Cum-Ex-Steuergeldaffäre” entschieden. Dabei musste das Gericht untersuchen, wie weit der presserechtliche Auskunftsanspruch von Journalisten geht und welche Auskunftspflichten die Behörden haben. Journalisten haben keinen presserechtlichen Ankunftsanspruch in Bezug auf Informationen, die der auskunftspflichtigen Behörde nicht mehr […]
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