Die Entgaloppierung der Ampel durch das Bundesverfassungsgericht
Aktuelles vom Verfassungsrecht. Ich hatte den Gesetzesgalopp schon beschrieben, mit dem die Ampel versucht, Gesetze im Galopp durchzuprügeln. So sehr, dass sich sogar die regierungstreuen Staatsmedien wie ARD und ZDF daran stören. CDU/CSU haben nun einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht dagegen durchbekommen: Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz Mit Beschluss vom heutigen Tage […]