1. Parteisender gesetzeswidrig (djv.de, Hendrik Zörner) Ein Kreisverband der AfD werde auf dem am Freitag stattfindenden Bundesparteitag womöglich den “Aufbau eines AfD-freundlichen TV-Senders” beantragen. Vorsorglich weist der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) schon einmal darauf hin, dass ein solcher Fernsehsender nach dem geltenden Medienstaatsvertrag gesetzeswidrig wäre: “Dafür ist eine Rundfunklizenz erforderlich, die bei den Medienanstalten beantragt werden […]
Parteisender gesetzeswidrig?, Causa Lindemann, Mastodon preiswürdig?
