Nachdem sich der EuGH bereits im September 2022 zur deutschen Vorratsdatenspeicherung geäußert hatte und diese bis auf wenige Ausnahmen für rechtswidrig befand, erklärt nun auch das BVerwG die bestehenden deutschen Regelungen für unionsrechtswidrig. Kommt die ewige Diskussion über die deutsche Vorratsdatenspeicherung nun zu einem Ende – oder sorgt das Urteil […]
Der Beitrag BVerwG schließt sich EuGH-Vorgaben an: Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig erschien zuerst auf WBS.LEGAL.