Vom Abhören und der Vorratsdatenspeicherung: Hessen als Vorbereitung für den Bund?
Von der Faeserisierung Hessens. Heise berichtet, dass die neue CDU/CSU-Koalition in Hessen gleich mal eine viel weitgehendere Überwachung und Vorratsdatenspeicherung haben will. Was mich doch sehr an den Antrag der CDU im Bundestag erinnernt, zu dem ich kürzlich Stellung genommen habe. Die haben es ziemlich eilig mit der Überwachung. “Wir schaffen verbesserte Rahmenbedingungen für Videoüberwachung […]