Grüne: „Hass und Hetze“ leichter abmahnen
Vom Durchdrehen der Justizminister. Meine Abenteuer vom Strafverfahren nach der Anzeige gegen mich von der „Meldestelle Respect“ hatte ich ja ausführlich berichtet. Heise berichtet nun von der Justizministerkonferenz: Auch gegen “digitale Gewalt” wollen die Ressortchefs stärker mobil machen. Für die von Hass und Hetze wie Antisemitismus Betroffenen gebe es oft noch hohe Hürden, um ihre […]