„Rechtssicherheit“ – „das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“
Ist Euch eigentlich mal dieser juristische Schwachsinn aufgefallen? Ist Euch mal aufgefallen, dass unsere derzeitigen Politiker, vor allem CDU, CSU und SPD, gleichzeitig „rechtssichere Speicherung von IP-Adressen“ haben wollen, um Leute wegen Äußerungen, Kinderpornos, Urheberrechtsverletzungen sofort zivil- und strafrechtlich dranzukriegen, ohne dass noch ein Gegenbeweis oder Zweifel möglich ist, die Endgeräte hacken und eindringen wollen, […]