Die Rechtslage hinter „AFDLER TÖTEN.“
Mehrere Leser haben mich auf einen erstaunlichen Winkelzug hingewiesen. Während „Haengt die Gruenen“ wegen Volksverhetzung 4.800 Euro koste, seien diese „AFDLER TÖTEN“-Plakate strafrei, nicht strafbar, das sei auch schon geprüft, nämlich, weil am Ende ein Punkt und kein Ausrufezeichen stehe, und es deshalb keine Aufforderung, kein Imperativ, sondern eine Aussage über AFDler sei. Also wie […]