1. Verfassungswidrige Strafnorm gefährdet die Pressefreiheit (freiheitsrechte.org) Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenzinitiative “FragDenStaat”, Anklage wegen der Veröffentlichung von Gerichtsurteilen vor der Hauptverhandlung erhoben. Der Fall, der im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” steht, werfe Fragen zur Pressefreiheit und zur Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Strafnorm auf. […]
Umstrittene Strafnorm, Krawallseite, Benko-Zeitungen über Benko
