„Nicht zuständig“
Von der Verfassungsinkompetenz der Verfassungsbewahrer. Es wird doch immer so getan, als seien rot-grün die standhaften Verteidiger von Verfassung, Demokratie und Grundgesetz gegen die bösen Rechten, die AfD. Dabei hat sich die Ampel-Regierung gerade bundestagsintern eine Superklatsche geholt. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und Innenministerin Nancy Faeser von der SPD wollten doch dieses Oppositionsbekämpfungsgesetz […]